Am vergangenen Samstag führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Hotel- und Gaststättengewerbe durch. Im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Braunschweig wurden risikoorientierte Kontrollen durchgeführt, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und die Zahlung des Mindestlohns sicherzustellen, der seit dem 1. Januar 2024 bei 12,41 Euro brutto pro Stunde liegt.
Bei den Kontrollen wurden auch illegale Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Leistungsbetrug aufgedeckt. Neben dem Zoll waren auch das Finanzamt und das Veterinäramt an den Prüfungen beteiligt, um steuerliche, lebensmittelrechtliche und hygienische Bedingungen zu überprüfen.
Im gesamten Bezirk des Hauptzollamts waren 43 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus den Standorten Braunschweig, Göttingen und Hildesheim im Einsatz. Insgesamt wurden 42 Betriebe überprüft, wobei 149 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt wurden. Bereits vor Ort konnten neun Geschäftsunterlagen geprüft werden. Die Nachermittlungen sind umfangreich und beinhalten die Prüfung der Lohn- und Finanzbuchhaltung sowie weiterer Geschäftsunterlagen der Arbeitgeber.
Die Zöllnerinnen und Zöllner stellten diverse Verstöße fest, darunter zwölf Verdachtsfälle zu Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, elf Verdachtsfälle bezüglich des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, ein Verdachtsfall zur Scheinbeschäftigung, sechzehn Verdachtsfälle zur illegalen Beschäftigung von Ausländern und zehn Verdachtsfälle zum Leistungsmissbrauch. Drei Ausländer wurden angetroffen und erkennungsdienstlich behandelt, wobei eine Sicherheit in Höhe von insgesamt 1.200 Euro erhoben wurde. In einem Fall wurde auf Anordnung einer Richterin sogar die Wohnung einer Person durchsucht.
Insgesamt wurden acht Strafverfahren und sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In weiteren 55 Sachverhalten sind noch umfangreiche Nachprüfungen erforderlich.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führt ganzjährig regelmäßig bundesweite und regionale Schwerpunktprüfungen in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen durch, wie auch im Hotel- und Gaststättengewerbe. Zuletzt fand am 20. März eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Bauhaupt- und Baunebengewerbe statt.
Durch diese umfassenden Prüf- und Ermittlungsverfahren trägt der Zoll entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen.
