Der Stadtrat von Braunschweig hat am Dienstag beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer rückwirkend zum Jahresbeginn von 500 auf 600 Punkte zu erhöhen. Trotz dieser Anpassung bleibt Braunschweig im Vergleich zu anderen Großstädten in Niedersachsen auf einem moderaten Niveau. Die letzte Erhöhung der Grundsteuer fand im Jahr 2016 statt.
Gleichzeitig hat der Rat beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Damit gehört Braunschweig nun zu den letzten Städten, die eine solche Beitragssatzung aufgehoben haben. Laut der Stadtverwaltung wird durch die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes eine strukturelle Verbesserung des Ergebnisses von etwa 11 Millionen Euro jährlich erreicht. Dies ist angesichts der angespannten Haushaltslage, die auch in vielen anderen Kommunen Niedersachsens zu spüren ist, ein wichtiger Schritt.
Christian Geiger, Stadtkämmerer von Braunschweig, betonte, dass die Grundsteuer in Braunschweig lange Zeit vergleichsweise niedrig gewesen sei. Um die Belastungen für Mieter zu begrenzen, wird derzeit ein neuer qualifizierter Mietspiegel für Braunschweig erarbeitet.
Stadtbaurat Heinz Leuer erklärte, dass durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Kosten für Straßenausbauarbeiten künftig gleichmäßig auf alle Bürger verteilt werden. Mit diesem Vorschlag habe die Verwaltung auch auf Forderungen aus der Bürgerschaft reagiert. Trotz der zusätzlichen Einnahmen durch die erhöhte Grundsteuer fallen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge künftig jährliche Einnahmen von etwa 3,5 Millionen Euro weg, wie aus der mittelfristigen Finanzplanung hervorgeht.
Diese Maßnahmen spiegeln das Bemühen wider, die finanzielle Situation der Stadt zu stabilisieren und gleichzeitig auf die Bedürfnisse und Forderungen der Bürger einzugehen.
